Der Staat gibt, der Staat nimmt? Nicht unbedingt: In gleich zwei Fällen ging es vor unterschiedlichen Gerichten um die Klärung der Frage, ob Schuldner das Recht hätten, Forderungen aus den Mitteln zu befriedigen, die ihre Schuldner als Corona-Soforthilfe beantragt und erhalten hatten. Die Richter des Finanzgerichts Münster wie auch des Landgerichts Köln befanden in ihren Urteilen, dass die Corona-Hilfen ausschließlich zum Ausgleich finanzieller Notlagen bzw. zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen in Folge bzw. im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen seien. Zur Tilgung von Schulden seien sie nicht gedacht und daher auch nicht pfändbar.
Historie und Zukunft an einem Ort
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